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Nutzungsbedingungen (“AGB”) für die Lernhilfe-Vermittlungsplattform “Prima Tandems” (Pilotphase ab 1. Februar 2019)

Stand: 31.01.2019

Diese Nutzungsbedingungen gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Lernhilfe-Vermittlungsplattform “Prima Tandems”, erreichbar im Internet unter www.tandems.schule bzw. pilot.prima-tandems.de (“Online-Plattform”).

Mit der Registrierung (also mit dem Anlegen eines Benutzerkontos) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer oder der Nutzerin und der Prima Tandems gemeinnützige GmbH (als Diensteanbieter für die Online-Plattform) mit Sitz in der Lößnitzstr. 17a in 01097 Dresden.

Die Prima Tandems gGmbH wird im Folgenden in der Kurzform “Prima Tandems” referenziert. Zur weiteren Verbesserung der Lesbarkeit dieses Dokuments werden geschlechtsneutral die Wörter "Nutzer", “Schüler”, “Partner”, “Geber”, “Nehmer” bzw. “Betreuer” verwendet, die sich selbstverständlich nicht nur auf männliche Personen beziehen sollen.

A) Lernhilfe-Vermittlung

  1. Prima Tandems ist als Anbieter der Online-Plattform ausschließlich als Vermittler zwischen Schülern tätig und bietet den Nutzern die Möglichkeit, nach Registrierung und E-Mail-Bestätigung
  1. Diejenigen Nutzer, die Lernhilfe anbieten, werden als “Lernhilfe-Geber” bezeichnet. Die Tandem-Partner eines Lernhilfe-Gebers werden als “Lernhilfe-Nehmer” bezeichnet.
  2. Prima Tandems selbst wird nicht Vertragspartner der ggf. zwischen Nutzern geschlossenen Verträge im Hinblick auf den Austausch und die Bezahlung von Lernhilfe-Dienstleistungen.
  3. Für die Nutzung der Online-Plattform wird keine Vermittlungsprovision fällig.

B) Bonuspunkte-Programm


  1. Jeder Nutzer kann kostenlos am Bonuspunkte-Programm von Prima Tandems teilnehmen. Bonuspunkte werden einmalig für die Registrierung auf der Online-Plattform sowie regelmäßig für Lerntreffen (Lernhilfe-Stunden) vergeben, die von beiden Tandem-Partnern auf der Online-Plattform innerhalb von 14 Tagen nach dem Treffen bestätigt wurden.

  2. Die konkrete Anzahl der Bonuspunkte errechnet sich wie folgt:

    1. 25 Punkte “Willkommensbonus” für die erstmalige Registrierung auf der Online-Plattform

    2. 25 Punkte zusätzlicher “Willkommensbonus” für jedes Schulfach, für das sich der Nutzer als Lernhilfe-Geber angemeldet hat und für das der Nutzer vom Lernhilfe-Projektbetreuer der Schule freigeschalten wurde
      • Begrenzung: Anrechnung von insgesamt höchstens 4 Fächern (4 * 25 = 100 Punkte) in dieser Kategorie
      • nachträgliche Stornierung der Willkommensbonus-Punkte, falls der Nutzer das Lernhilfe-Angebot löscht, bevor mindestens 3 beiderseits bestätigte Lerntreffen im betreffenden Fach stattgefunden haben oder 3 Monate Zeit vergangen sind

    3. für jedes Lerntreffen, das beide Tandem-Partner bestätigt haben:
      • 10 Punkte für den Lernhilfe-Nehmer
      • 10 Punkte für den Lernhilfe-Geber, falls dieser eine Vergütung von über 5€ pro 45 min erhalten hat
      • 20 Punkte für den Lernhilfe-Geber, falls dieser eine Vergütung von weniger als 5€ pro 45 min erhalten hat
      • 30 Punkte für den Lernhilfe-Geber, falls dieser die Lernhilfe kostenfrei gegeben hat
      • 5 zusätzliche Punkte für die Bewertung “gut” vom jeweiligen Tandem-Partner
      • 10 zusätzliche Punkte für die Bewertung “super” vom jeweiligen Tandem-Partner

    4. bei beiderseitig bestätigten Lerntreffen, die sich über 2 Schulstunden (2 * 45 min) erstreckt haben: doppelte Bonuspunkte ausgehend von den Werten in Abschnitt c

    5. bei Lerntreffen, die sich über mehr als 2 Schulstunden (> 2 * 45 min) erstreckt haben: Anrechnung von 2 Schulstunden wie in Abschnitt d

    6. im Falle von mehreren Lerntreffen in einer Woche: Anrechnung der Bonuspunkte für höchstens 5 Schulstunden pro Nutzer (Summe aller Fächer), wie in den Abschnitten c, d und e beschrieben

    7. weitere Bonuspunkte für gelegentliche Sonderaktionen, die auf der Online-Plattform bekanntgegeben werden
  1. Prima Tandems veröffentlicht auf seiner Online-Plattform regelmäßig eine aktuelle Liste der Prämien, die im Austausch für verdiente Bonuspunkte lt. Absatz 2 eintauschbar sind. Nach Erreichung der notwendigen Bonuspunkte-Summe beantragt der Nutzer die ausgesuchte Prämie per E-Mail an bonuspunkte@prima-tandems.de .

  2. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf das Eintauschen von Bonuspunkten in ganz bestimmte Prämien, auch wenn Prima Tandems diese Prämien zu bestimmten Zeitpunkten auf seiner Online-Plattform explizit beschrieben hat. Der Nutzer darf aber erwarten, dass ab einer Gesamtsumme von 400 Bonuspunkten jederzeit mindestens ein Prämienangebot zur Verfügung steht, das einen Wert hat, der nicht signifikant unter 10€ liegt. Eine Barauszahlung von Bonuspunkten ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen.

C.) Haftung und Verantwortung des Diensteanbieters und des Nutzers

  1. Prima Tandems als Diensteanbieter hat die Inhalte auf der Online-Plattform mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
  2. Prima Tandems ist nicht verpflichtet, durch die Online-Plattform gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder von sich aus auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Der Diensteanbieter ist aber verpflichtet, der Aufforderung von Gerichten oder Behörden zur Übermittlung derartiger Informationen im Rahmen gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Folge zu leisten. Prima Tandems behält sich vor, gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstoßende Inhalte ohne Ankündigung zu löschen beziehungsweise zeitlich befristet oder dauerhaft auszublenden.
  3. Prima Tandems haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise (Links) auf fremde Webseiten, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen. Es wird hiermit erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat Prima Tandems keinen Einfluss. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung derartiger Seiten entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verwiesen worden ist.
  4. Prima Tandems erbringt alle Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der technischen und organisatorischen Gegebenheiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Seite oder die Dienstleistungen zu verändern oder allenfalls auch einzustellen.
  5. Prima Tandems setzt für die Übertragung von Nutzerdaten ein sicheres Übertragungsverfahren (SSL) ein. Dadurch soll ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard erreicht werden. Dennoch kann der Anbieter für Angriffe von Hackern keine Verantwortung übernehmen.
  6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von Prima Tandems angebotenen Services u.a. unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Services ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig, für die Prima Tandems keine Verantwortung übernehmen kann.
  7. Im Fall von Wartungsarbeiten kann es zu Beschränkungen der angebotenen Dienstleistungen kommen – dem Nutzer stehen daraus keinerlei Ansprüche zu.
  8. Nur Nutzer mit verifizierter E-Mailadresse können die Online-Plattform uneingeschränkt nutzen. Mit dem Benutzen der Leistungen von Prima Tandems verspricht der Nutzer, dass seine Prima Tandems gegenüber gemachten Angaben richtig und aktuell sind. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, seine Daten bei einer Änderung zeitnah zu aktualisieren. Besteht Grund zur Annahme, dass Nutzerdaten nicht richtig sind, ist Prima Tandems im Einzelfall berechtigt, das Benutzerkonto vorläufig zu sperren sowie den Zugriff auf die Online-Plattform zu verwehren.
  9. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort und ihre Account-Informationen sicher zu verwahren und mit niemandem zu teilen. Nutzer sind in diesem Zusammenhang verantwortlich für die Vertraulichkeit ihrer Daten und verantwortlich für alle Aktivitäten, die in ihrem Benutzerkonto passieren. Jeder Nutzer ist alleinig verantwortlich für jedes Einloggen in sein Benutzerkonto und verpflichtet sich, Prima Tandems bei einer entdeckten unautorisierten Benutzung seines Kontos oder bei anderen Sicherheitsverstößen unverzüglich zu informieren.
  10. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, Inhalte oder Informationen anderer Nutzer (systematisch) auszulesen.
  11. Der Nutzer verpflichtet sich, Prima Tandems für Schäden schad- und klaglos zu halten, die durch ihn im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. wegen übler Nachrede, Beleidigungsdelikten, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen eines Verstoßes gegen diese AGBs oder sonstiger Rechte entstehen.
  12. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Services auf der Online-Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
  1. Das Nichtbeachten der oben genannten Verhaltenspflichten kann zu folgenden Sanktionen führen:
  1. Darüber hinaus behält sich Prima Tandems auch rechtliche Schritte jeder Art vor.

D.) Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Prima Tandems haftet nicht für Leistungsausfälle, die nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind, wie insbesondere technische Ausfälle, höhere Gewalt oder Streik.
  2. Schadenersatzansprüche gegen Prima Tandems, die sich aus der Nutzung der Online-Plattform ergeben oder im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften entstehen, werden ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an einer Person handelt oder Prima Tandems oder eine Person, für die Prima Tandems einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

E.) Datenschutz

Der Nutzer nimmt bei der Registrierung die Datenschutzerklärung für die Online-Plattform zur Kenntnis. Diese ist unter pilot.prima-tandems.de/datenschutz abrufbar.

F.) Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über seine Nutzung der Online-Plattform mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine formlose E-Mail an pilot@prima-tandems.de .
  2. Prima Tandems kann den Vertrag mit dem Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt in jeder nicht nur unerheblichen Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere in einem Verstoß gegen diese AGB. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  3. Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn Prima Tandems die Online-Plattform einstellt.
  4. Für den Fall, dass Prima Tandems die Online-Plattform oder Teile hiervon an einen Dritten verkauft, wird der Nutzer Prima Tandems aus seinen Vertragspflichten entlassen. Der Nutzer stimmt für diesen Fall einer Übertragung der Vertragspflichten auf den Dritten zu.

G.) Schlussbestimmungen

  1. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen (“AGB”) ist unter https://pilot.prima-tandems.de abrufbar. Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen oder diese ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist. Der Verbraucher hat das Recht, der Änderung der AGB binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, andernfalls die geänderten AGB von ihm als akzeptiert gelten. Prima Tandems wird den Verbraucher gesondert und vor Beginn der Frist für die ausdrückliche Erklärung auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  4. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Dresden.